Bildungsprivileg

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I. § 60a UrhG – Bildungsprivileg

§ 60a UrhG regelt für Bildungseinrichtungen die Gestattung von Nutzungshandlungen in Unterricht und Lehre - ohne Zustimmung des/r Rechteinhaber:in - in Deutschland und im innereuropäischen Ausland.

Folgende Nutzungshandlungen sind danach erlaubt:

• Vervielfältigung
• Verbreitung
• Öffentliche Zugänglichmachung
• Öffentliche Wiedergabe in sonstiger Form¹

1. Anwendungsbereich:

a. Berechtigte:

Die Vorschrift gilt für „Bildungseinrichtungen“ i.S.v. § 60a Abs. 4 UrhG

= frühkindliche Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung

Dabei wird gefordert, dass eine gewisse „Sonderbeziehung“, z.B. in Form eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses oder einer Mitgliedschaft besteht. Bsp. Lehrpersonal, Schüler:innen, Studierende, Mitarbeiter:innen einer Bibliothek

b. Begünstigte der Nutzungshandlungen:Abs. 1

• Nr. 1: Lehrende und Teilnehmer:innen einer bestimmten Veranstaltung (Bsp. Kurs, Prüfung, Vortrag…), so dass eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte unzulässig ist

• Nr. 2: Lehrende und Prüfer:innen derselben Bildungseinrichtung

• Nr. 3: Dritte, sofern das hierfür verwendete Werk bereits für den Unterricht oder die Lehre an der jeweiligen Bildungseinrichtung verwendet wurde

c. Modalitäten der Nutzung:

Hierbei ist zwischen der eigenen Nutzung und der Herstellung für andere zu unterscheiden:

• Eine von § 60a UrhG privilegierte Person nimmt für andere Berechtigte eine Nutzungshandlung vor

= zulässig

Bsp. Studierender wird als Stellverteter:in für eine Lehrkraft tätig

• Eine von § 60a UrhG privilegierte Person nimmt für Dritte eine Nutzungshandlung vor

= unzulässig

Bsp. Studierender nimmt Nutzungshandlung für Person im eigenen Freundeskreis vor

2. Voraussetzungen im Einzelnen: Abs. 1

• Zur „Veranschaulichung“ des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen²
• Nutzung für Prüfungen
• Nicht zu kommerziellen³ Zwecken
• Bis zu 15 % eines veröffentlichten Werkes, wobei eine einheitliche Nutzung erfolgen muss

• Änderungsverbot, § 62 UrhG
• Pflicht zur Quellenangabe, § 63 UrhG

3. Besonderheiten:

a. Nutzungserweiterungen, § 60a Abs. 2 UrhG

Danach dürfen Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, Werke geringen Umfangs⁴ und verwaiste Werke vollständig (nicht nur zu 15 %) genutzt werden.

b. Bereichsausnahmen, § 60a Abs. 3 UrhG

§ 60a Abs. 3 UrhG nimmt bestimmte Werkarten und Nutzungsformen aus dem Anwendungsbereich des Bildungsprivilegs, um zu gewährleisten, dass die reguläre Verwertung eines Werkes, sowie die berechtigten Interessen der Urheber:innen bzw. Rechteinhaber:innen nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.

Im Einzelnen: Nicht erlaubt

• Abs. 3 Nr. 1: Vervielfältigung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger und öffentliche Wiedergabe eines Werkes, während es öffentlich vorgetragen, auf- oder vorgeführt wird
• Abs. 3 Nr. 2: Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes, das ausschließlich für den Unterricht an Schulen geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet ist
• Abs. 3 Nr. 3: Vervielfältigung

Quellen

[1] Hierdurch ermöglicht das Gesetz neue (unbekannte) Nutzungshandlungen.

[2] Hierbei gilt ein weiter Unterrichtsbegriff, welcher zugänglich für moderne Lernformen und unkörperliche Wiedergaben ist, vgl. BeckOK UrhR/Grübler, 34. Ed. 15.4.2022, UrhG § 60a Rn. 5.

[3] Entscheidend ist der mit der Werknutzung verfolgte Zweck, NICHT die Ausrichtung der Bildungseinrichtung selbst, vgl. BeckOK UrhR/Grübler, 34. Ed. 15.4.2022, UrhG § 60a Rn. 10.

[4] Werke mit nicht mehr als 25 Seiten, Musik und Filme nicht länger als 5 ½ Minuten, vgl. im konkreten Fall: BGH, Urteil vom 20. 12. 2007 - I ZR 42/05 - TV-Total.

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