Leistungsschutzrechte: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 13. Juni 2023, 12:25 Uhr

Leistungsschutzrechte, §§ 70 - 95 UrhG

Neben dem Urheberrecht können noch weitere Rechte an einem Werk i.S.v. § 2 UrhG bestehen. Diese werden als Leistungsschutzrechte oder auch verwandte Schutzrechte bezeichnet.

I. Einordnung

Bei der Frage, ob ein Werk ohne Einschränkungen verwendet werden darf, sind neben dem Urheberrecht auch die Leistungsschutzrechte zu beachten. Diese ähneln in ihren Auswirkungen und Rechtsfolgen dem Urheberrecht, unterliegen jedoch keiner engen Bindung an eine Person (Urheber:in) und setzen auch kein eigenes Werk voraus.¹ Sie betreffen Personen und Unternehmen, die an der Herstellung oder Darbietung eines Werkes mitwirken und „Leistungen anderer Art“ erbringen, die nicht die – für das Urheberrecht relevante - Schöpfungshöhe erreichen. Es kann daher als Instrument der rechtlichen Absicherung von Investitionen in der Film- oder Medienbranche interpretiert werden.²
Einige Leistungsschutzrechte³ finden ihre Grenzen in den gesetzlich eingeräumten Nutzungserlaubnissen (Schranken der §§ 44a ff., 60a – h UrhG), weil diese auf den Teil 1 des UrhG verweisen.

II. Zeitlicher Geltungsbereich

Leistungsschutzrechte weisen im Gegensatz zum Urheberrecht in der Regel eine wesentlich kürzere Schutzfrist von beispielsweise 25 Jahren auf, vgl. §§ 70 Abs. 3, 71 Abs. 3 UrhG. Einige Leistungsschutzrechte bieten abweichend Schutz über 50 Jahre oder 70 Jahre wie zum Beispiel §§ 94 Abs. 3, 82 Abs. 1 UrhG.
Ein weiterer Unterschied zum Urheberrecht besteht darin, dass die Schutzfrist nicht mit dem Tod des/r Urheber:in, sondern mit der Entstehung bzw. Veröffentlichung des von dem Leistungsschutzrecht umfassten Inhalts beginnt.

III. Gegenstände

Der Schutzbereich der Leistungsschutzrechte ergibt sich aus Teil 2 des UrhG (§§ 70 - 95 UrhG) und dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechtes an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts⁴. Das Gesetz unterteilt den Schutzumfang wie folgt:
1. Schutz bestimmter Ausgaben:

Wissenschaftliche Ausgaben, § 70 UrhG

Die Norm betrifft Fälle, in denen aufgrund mangelnder Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG Ausgaben wissenschaftliche Werke oder Texte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Um die Tätigkeit mit solchen Inhalten dennoch zu honorieren, hat der Gesetzgeber den Verfasser:innen wissenschaftlicher Ausgaben ein Leistungsschutzrecht eingeräumt, welches dem Urheberrecht inhaltlich gleichgestellt ist.5
Zu beachten ist hierbei, dass sich der Schutz nur auf die von dem/der Verfasser:in neu erarbeitete Ausgabe, nicht jedoch auf (Ursprungs-)Werk bezieht.6

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 Leistungsschutzrechte weisen im Gegensatz zum Urheberrecht in der Regel eine '''wesentlich kürzere Schutzfrist''' von beispielsweise '''25 Jahren''' auf, vgl. '''§§ 70 Abs. 3, 71 Abs. 3 UrhG'''. Einige Leistungsschutzrechte bieten abweichend Schutz über '''50 Jahre''' oder '''70 Jahre''' wie zum Beispiel '''§§ 94 Abs. 3, 82 Abs. 1 UrhG'''.<br/>
 Ein weiterer Unterschied zum Urheberrecht besteht darin, dass die Schutzfrist '''nicht mit dem Tod''' des/r Urheber:in, sondern mit der '''Entstehung bzw. Veröffentlichung''' des von dem Leistungsschutzrecht umfassten '''Inhalts''' beginnt.<br/>
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+=='''III. <span style="color:#006400">Gegenstände'''</span><br/>==
+Der Schutzbereich der Leistungsschutzrechte ergibt sich aus '''Teil 2 des UrhG (§§ 70 - 95 UrhG)''' und dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechtes an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts<sup>4</sup>. Das Gesetz unterteilt den Schutzumfang wie folgt:<br/>
+. Schutz bestimmter Ausgaben:<br/>
+*Wissenschaftliche Ausgaben, '''§ 70 UrhG''' <br/>
+Die Norm betrifft Fälle, in denen aufgrund mangelnder Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG Ausgaben wissenschaftliche Werke oder Texte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Um die Tätigkeit mit solchen Inhalten dennoch zu honorieren, hat der Gesetzgeber den Verfasser:innen wissenschaftlicher Ausgaben ein Leistungsschutzrecht eingeräumt, welches dem Urheberrecht inhaltlich gleichgestellt ist.5 <br/>
+Zu beachten ist hierbei, dass sich der Schutz nur auf die von dem/der Verfasser:in neu erarbeitete Ausgabe, nicht jedoch auf (Ursprungs-)Werk bezieht.6<br/>
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