Leistungsschutzrechte - Versionsgeschichte

S.Benz am 15. Mai 2024 um 12:50 Uhr

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MiKoe am 13. Juni 2023 um 12:00 Uhr

2023-06-13T12:00:28Z

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	[9] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 72 Rn. 3, 13 ff.; § 2 Rn. 195.<br />		[9] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 72 Rn. 3, 13 ff.; § 2 Rn. 195.<br />
	<br />		<br />
	[10](https://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-was-ist-das/31501)<br />		[10] (https://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-was-ist-das/31501)<br />
	<br />		<br />
	[11] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 87 Rn. 1.<br />		[11] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 87 Rn. 1.<br />

MiKoe am 13. Juni 2023 um 12:00 Uhr

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	=='''IV. <span style="color:#006400">Vertretung und Geltendmachung von Vergütungen'''</span><br/>==		=='''IV. <span style="color:#006400">Vertretung und Geltendmachung von Vergütungen'''</span><br/>==
			Leistungsschutzberechtigte Berufe werden von Verwertungsgesellschaften wie der '''GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten)''' vertreten. Davon werden eine ganze Reihe von Berufsgruppen wie zum Beispiel Regisseur:innen, Tänzer:innen, Stuntdoubles, Erzähler:innen oder Dirigent:innen erfasst.<br/>
			Voraussetzung für die Vergütungen ist die Ausstrahlung auf einem der von der GVL-ausgewerteten Fernseh- oder Radiosender und betrifft daher Musikproduktionen, Film- und Fernsehproduktionen, sowie Wort- und Radioproduktionen.<br/>
			<br/>
			=='''Quellen'''<br />==
			<br />
			[1] Bernd Juraschko, Praxishandbuch Urheberrecht für Bibliotheken und Informationseinrichtungen, 2. überarbeitete Auflage 2022, S. 36.<br />
			<br />
			[2] (https://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-was-ist-das/31501)<br />
			<br />
			[3] Dies betrifft §§ 70 Abs. 1; 71 Abs. 1 S. 3; 83; 85 Abs. 4; 87 Abs. 4; 87g Abs. 4 S. 2; 94 Abs. 4; 95 UrhG. <br />
			<br />
			[4] BT-Drs. 17/114770.<br />
			<br />
			[5] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 70 Rn. 1; amtl. Begr. zu § 80 UrhG, BT-Drs. IV/270, 87.<br />
			<br />
			[6] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 70 Rn. 2.<br />
			<br />
			[7] Ein Werk ist gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 UrhG dann erschienen, wenn „mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind."<br />
			<br />
			[8] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 71 Rn. 3.<br />
			<br />
			[9] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 72 Rn. 3, 13 ff.; § 2 Rn. 195.<br />
			<br />
			[10](https://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-was-ist-das/31501)<br />
			<br />
			[11] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 87 Rn. 1.<br />
			<br />
			[12] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 87 Rn. 19.<br />
			<br />
			[13] EuGH, Urt. v. 19.12.2018 - C 390/18.<br />
			<br />
			[14] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 87f Rn. 4.<br />
			<br />
			[15] Wie zum Beispiel Filmschauspieler:innen und Musiker:innen.<br />
			<br />
			[16] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 93 Rn. 10.<br />
			<br />
			[17] Dreier/Schulze, 7. Auflage 2022, UrhG, § 93 Rn. 8.<br />
			<br />




			=='''Download'''==
			Das Factsheet steht [[:File:Factsheet_-_Leistungsschutzrechte.pdf\|hier]] auch zum Download bereit.
			<br />
			<br />
			<br />
			<br />
			[[Kategorie:Materialien]]

MiKoe am 13. Juni 2023 um 11:49 Uhr

2023-06-13T11:49:42Z

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 *'''§ 87 UrhG''' gewährt '''Sendeunternehmen''' für deren '''Funksendungen''' ein Leistungsschutzrecht, welches als Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ausgestaltet ist. Dieses soll im digitalen Zeitalter der '''Gefahr einer Aneignung und Verwertung ihrer Leistungen durch Dritte begegnen'''. <br/>
-Beispielhaft kann hier die Einblendung von '''Text-Snippets in Überschriften etablierter Internet-Suchmaschinen''' genannt werden, für die die Sendeunternehmen jedoch nicht vergütet wurden, obwohl der Internetkonzern von dem fremden Inhalt durch Werbeeinnahmen profitierte.<sup>10</sup><br/>
+:Beispielhaft kann hier die Einblendung von '''Text-Snippets in Überschriften etablierter Internet-Suchmaschinen''' genannt werden, für die die Sendeunternehmen jedoch nicht vergütet wurden, obwohl der Internetkonzern von dem fremden Inhalt durch Werbeeinnahmen profitierte.<sup>10</sup><br/>
-Es tritt neben die Rechte am gesendeten Inhalt.<sup>11</sup> Davon umfasst werden das Weitersendungsrecht und das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 87 Abs. 1 '''Nr. 1''' UrhG), das Recht zur Aufnahme der Funksendung, die Herstellung von Fotografien von der Funksendung, sowie die Vervielfältigung der entstandenen Bild- und Tonträger und Lichtbilder ('''Nr. 2'''). Schließlich wird auch das Recht die Funksendung öffentlich an solchen Orten wahrnehmbar zu machen, die nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, eingeräumt ('''Nr. 3'''). In den Anwendungsbereich fallen in der heutigen Zeit noch Diskotheken oder Clubs.<br/>
+:Es tritt neben die Rechte am gesendeten Inhalt.<sup>11</sup> Davon umfasst werden das Weitersendungsrecht und das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 87 Abs. 1 '''Nr. 1''' UrhG), das Recht zur Aufnahme der Funksendung, die Herstellung von Fotografien von der Funksendung, sowie die Vervielfältigung der entstandenen Bild- und Tonträger und Lichtbilder ('''Nr. 2'''). Schließlich wird auch das Recht die Funksendung öffentlich an solchen Orten wahrnehmbar zu machen, die nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, eingeräumt ('''Nr. 3'''). In den Anwendungsbereich fallen in der heutigen Zeit noch Diskotheken oder Clubs.<br/>
-Die Rechte aus Abs. 1 sind übertragbar, auch ist die Einräumung unbekannter Nutzungsarten gesetzlich möglich, vgl. '''§ 87 Abs. 2 UrhG''', wobei ein Teil der Rechte an eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung übertragen wurde. Das bedeutet, dass je nach Art der beabsichtigten Nutzung entweder mit dem Sendeunternehmen selbst oder aber mit der Verwertungsgesellschaft verhandelt werden muss.<sup>12</sup><br/>
+:Die Rechte aus Abs. 1 sind übertragbar, auch ist die Einräumung unbekannter Nutzungsarten gesetzlich möglich, vgl. '''§ 87 Abs. 2 UrhG''', wobei ein Teil der Rechte an eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung übertragen wurde. Das bedeutet, dass je nach Art der beabsichtigten Nutzung entweder mit dem Sendeunternehmen selbst oder aber mit der Verwertungsgesellschaft verhandelt werden muss.<sup>12</sup><br/>
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MiKoe am 13. Juni 2023 um 11:39 Uhr

2023-06-13T11:39:33Z

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 *Ihre Grenzen finden die Verwertungsrechte aus '''§§ 77, 78 (i.V.m. § 81) UrhG''' in den Schranken der '''§§ 44a ff. UrhG'''. Die zeitliche Schutzdauer ist komplex ausgestaltet, wobei die Verwertungsrechte aus §§ 77, 78 UrhG für die ausübenden Künstler:innen '''70 Jahre''' nach dem Erscheinen des Tonträgers oder nach der ersten öffentlichen Wiedergabe erlöschen. Sofern die Darbietung nicht auf einem Tonträger aufgezeichnet wurde, ändert sich die Schutzdauer nach '''50 Jahren''', vgl. '''§ 82 Abs. 1 UrhG'''. Veranstalter:innen stehen die Verwertungsrechte wesentlich kürzer zu, nämlich 25 Jahre nach der ersten Benutzung einer Aufzeichnung oder der Aufzeichnung der Darbietung, vgl. '''Abs. 2.'''<br/>
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MiKoe am 13. Juni 2023 um 11:34 Uhr

2023-06-13T11:34:37Z

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	=='''III. <span style="color:#006400">Gegenstände'''</span><br/>==		=='''III. <span style="color:#006400">Gegenstände'''</span><br/>==
	Der Schutzbereich der Leistungsschutzrechte ergibt sich aus '''Teil 2 des UrhG (§§ 70 - 95 UrhG)''' und dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechtes an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts<sup>4</sup>. Das Gesetz unterteilt den Schutzumfang wie folgt:<br/>		Der Schutzbereich der Leistungsschutzrechte ergibt sich aus '''Teil 2 des UrhG (§§ 70 - 95 UrhG)''' und dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechtes an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts<sup>4</sup>. Das Gesetz unterteilt den Schutzumfang wie folgt:<br/>
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	1. Schutz bestimmter Ausgaben:<br/>		1. Schutz bestimmter Ausgaben:<br/>
	*Wissenschaftliche Ausgaben, '''§ 70 UrhG''' <br/>		*Wissenschaftliche Ausgaben, '''§ 70 UrhG''' <br/>

MiKoe am 13. Juni 2023 um 11:34 Uhr

2023-06-13T11:34:17Z

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 . Schutz bestimmter Ausgaben:<br/>
 *Wissenschaftliche Ausgaben, '''§ 70 UrhG''' <br/>
-Die Norm betrifft Fälle, in denen aufgrund mangelnder Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG Ausgaben wissenschaftliche Werke oder Texte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Um die Tätigkeit mit solchen Inhalten dennoch zu honorieren, hat der Gesetzgeber den Verfasser:innen wissenschaftlicher Ausgaben ein Leistungsschutzrecht eingeräumt, welches dem Urheberrecht inhaltlich gleichgestellt ist.5 <br/>
+:Die Norm betrifft Fälle, in denen aufgrund mangelnder Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG Ausgaben wissenschaftliche Werke oder Texte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Um die Tätigkeit mit solchen Inhalten dennoch zu honorieren, hat der Gesetzgeber den Verfasser:innen wissenschaftlicher Ausgaben ein Leistungsschutzrecht eingeräumt, welches dem Urheberrecht inhaltlich gleichgestellt ist.<sup>5</sup> <br/>
-Zu beachten ist hierbei, dass sich der Schutz nur auf die von dem/der Verfasser:in neu erarbeitete Ausgabe, nicht jedoch auf (Ursprungs-)Werk bezieht.6<br/>
+:Zu beachten ist hierbei, dass sich der Schutz nur auf die von dem/der Verfasser:in neu erarbeitete Ausgabe, nicht jedoch auf (Ursprungs-)Werk bezieht.<sup>6</sup><br/>
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MiKoe am 13. Juni 2023 um 11:25 Uhr

2023-06-13T11:25:43Z

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	Leistungsschutzrechte weisen im Gegensatz zum Urheberrecht in der Regel eine '''wesentlich kürzere Schutzfrist''' von beispielsweise '''25 Jahren''' auf, vgl. '''§§ 70 Abs. 3, 71 Abs. 3 UrhG'''. Einige Leistungsschutzrechte bieten abweichend Schutz über '''50 Jahre''' oder '''70 Jahre''' wie zum Beispiel '''§§ 94 Abs. 3, 82 Abs. 1 UrhG'''.<br/>		Leistungsschutzrechte weisen im Gegensatz zum Urheberrecht in der Regel eine '''wesentlich kürzere Schutzfrist''' von beispielsweise '''25 Jahren''' auf, vgl. '''§§ 70 Abs. 3, 71 Abs. 3 UrhG'''. Einige Leistungsschutzrechte bieten abweichend Schutz über '''50 Jahre''' oder '''70 Jahre''' wie zum Beispiel '''§§ 94 Abs. 3, 82 Abs. 1 UrhG'''.<br/>
	Ein weiterer Unterschied zum Urheberrecht besteht darin, dass die Schutzfrist '''nicht mit dem Tod''' des/r Urheber:in, sondern mit der '''Entstehung bzw. Veröffentlichung''' des von dem Leistungsschutzrecht umfassten '''Inhalts''' beginnt.<br/>		Ein weiterer Unterschied zum Urheberrecht besteht darin, dass die Schutzfrist '''nicht mit dem Tod''' des/r Urheber:in, sondern mit der '''Entstehung bzw. Veröffentlichung''' des von dem Leistungsschutzrecht umfassten '''Inhalts''' beginnt.<br/>
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			=='''III. <span style="color:#006400">Gegenstände'''</span><br/>==
			Der Schutzbereich der Leistungsschutzrechte ergibt sich aus '''Teil 2 des UrhG (§§ 70 - 95 UrhG)''' und dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechtes an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts<sup>4</sup>. Das Gesetz unterteilt den Schutzumfang wie folgt:<br/>
			1. Schutz bestimmter Ausgaben:<br/>
			*Wissenschaftliche Ausgaben, '''§ 70 UrhG''' <br/>
			Die Norm betrifft Fälle, in denen aufgrund mangelnder Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG Ausgaben wissenschaftliche Werke oder Texte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Um die Tätigkeit mit solchen Inhalten dennoch zu honorieren, hat der Gesetzgeber den Verfasser:innen wissenschaftlicher Ausgaben ein Leistungsschutzrecht eingeräumt, welches dem Urheberrecht inhaltlich gleichgestellt ist.5 <br/>
			Zu beachten ist hierbei, dass sich der Schutz nur auf die von dem/der Verfasser:in neu erarbeitete Ausgabe, nicht jedoch auf (Ursprungs-)Werk bezieht.6<br/>
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=='''Leistungsschutzrechte, §§ 70 - 95 UrhG''' ==
 
'''Neben''' dem '''Urheberrecht''' können noch weitere Rechte an einem Werk i.S.v. § 2 UrhG bestehen. Diese werden als Leistungsschutzrechte oder auch verwandte Schutzrechte bezeichnet. 
 
=='''I. Einordnung''' ==
Bei der Frage, ob ein Werk ohne Einschränkungen verwendet werden darf, sind neben dem Urheberrecht auch die Leistungsschutzrechte zu beachten. Diese ähneln in ihren Auswirkungen und Rechtsfolgen dem Urheberrecht, unterliegen jedoch '''keiner engen Bindung an eine Person''' (Urheber:in) und setzen auch '''kein eigenes Werk''' voraus.1 Sie betreffen Personen und Unternehmen, die an der Herstellung oder Darbietung eines Werkes mitwirken und '''„Leistungen anderer Art“''' erbringen, die nicht die – für das Urheberrecht relevante - Schöpfungshöhe erreichen. Es kann daher als Instrument der rechtlichen '''Absicherung von Investitionen''' in der Film- oder Medienbranche interpretiert werden.2 
Einige Leistungsschutzrechte3 finden ihre Grenzen in den gesetzlich eingeräumten Nutzungserlaubnissen (Schranken der §§ 44a ff., 60a – h UrhG), weil diese auf den Teil 1 des UrhG verweisen. 
 
=='''II. Zeitlicher Geltungsbereich''' ==
Leistungsschutzrechte weisen im Gegensatz zum Urheberrecht in der Regel eine '''wesentlich kürzere Schutzfrist''' von beispielsweise '''25 Jahren''' auf, vgl. '''§§ 70 Abs. 3, 71 Abs. 3 UrhG'''. Einige Leistungsschutzrechte bieten abweichend Schutz über '''50 Jahre''' oder '''70 Jahre''' wie zum Beispiel '''§§ 94 Abs. 3, 82 Abs. 1 UrhG'''. 
Ein weiterer Unterschied zum Urheberrecht besteht darin, dass die Schutzfrist '''nicht mit dem Tod''' des/r Urheber:in, sondern mit der '''Entstehung bzw. Veröffentlichung''' des von dem Leistungsschutzrecht umfassten '''Inhalts''' beginnt.

Leistungsschutzrechte - Versionsgeschichte

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MiKoe am 13. Juni 2023 um 12:00 Uhr

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MiKoe am 13. Juni 2023 um 11:25 Uhr

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