Helpdesk rechtliche Themen - Versionsgeschichte

Doreen.rocholl am 5. Juni 2025 um 11:37 Uhr

2025-06-05T11:37:37Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2025, 13:37 Uhr
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	Schließen Urheber:innen einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG WORT, räumen sie der Verwertungsgesellschaft in der Regel bestimmte Rechte an zukünftigen Werken ausschließlich ein, damit sie von dieser treuhänderischen wahrgenommen werden.Wenn danach ebenfalls einfache Nutzungsrechtseinräumung an jedermann auf Grundlage der CC-Lizenz erfolgen, kann dies damit kollidieren, dass diese Rechte bereits ausschließlich an die VG Wort übertragen wurden.<ref>ZUM 2023, 420, beck-online. </ref> Nach § 4 des Mustervertrages der VG Wort gibt es für OA-Publikationen nach Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags Einschränkungen. Die Erlaubnis von OA-Publikationen besteht danach in den folgenden Grenzen:<br />		Schließen Urheber:innen einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG WORT, räumen sie der Verwertungsgesellschaft in der Regel bestimmte Rechte an zukünftigen Werken ausschließlich ein, damit sie von dieser treuhänderischen wahrgenommen werden.Wenn danach ebenfalls einfache Nutzungsrechtseinräumung an jedermann auf Grundlage der CC-Lizenz erfolgen, kann dies damit kollidieren, dass diese Rechte bereits ausschließlich an die VG Wort übertragen wurden.<ref>ZUM 2023, 420, beck-online. </ref> Nach § 4 des Mustervertrages der VG Wort gibt es für OA-Publikationen nach Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags Einschränkungen. Die Erlaubnis von OA-Publikationen besteht danach in den folgenden Grenzen:<br />
	- zwei Wochen vor Einräumung der Nutzungserlaubnis wird der VG Wort mitgeteilt, für welches Werk an „jedermann“, welche Nutzungsrechte eingeräumt werden,<br />		- zwei Wochen vor Einräumung der Nutzungserlaubnis wird der VG Wort mitgeteilt, für welches Werk an „jedermann“, welche Nutzungsrechte eingeräumt werden,<br />
	- es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Tantiemen-Ausschüttungsverfahren.<br />		- es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Tantiemen-Ausschüttungsverfahren.


			In der Handreichung „wissenschaftsgeleitetes Publizieren“ heißt es dazu:

			"Die VG Wort lässt sich von ihren Autorinnen bestimmte Exklusivrechte einräumen, was an sich einer CC-Lizenzierung entgegensteht. Dennoch können Autorinnen von Open-Access-Publikationen an der VG-Wort-Ausschüttung teilnehmen. Die VG Wort hat sich dieser Praxis nie entgegengestellt und hält die CC-Lizenzierung für kompatibel mit ihrer Wahrnehmungspraxis. Gelebte Praxis ist also, dass eine Rechtewahrnehmung durch die VG Wort und das Publizieren unter Open-Access-Bedingungen miteinander vereinbar sind."

			Wrzesinski, M. (Hg.) (2023): Wissenschaftsgeleitetes Publizieren. Sechs Handreichungen mit Praxistipps und Perspektiven. S. 26 <nowiki>https://doi.org/10.5281/zenodo.8169418</nowiki>

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	=== Ist meine Publikation verschwunden, wenn der Server eines Repositoriums wegfällt oder das Repositorium gehackt wird? ===		=== Ist meine Publikation verschwunden, wenn der Server eines Repositoriums wegfällt oder das Repositorium gehackt wird? ===

Doreen.rocholl am 28. Mai 2025 um 10:06 Uhr

2025-05-28T10:06:32Z

← Nächstältere Version		Version vom 28. Mai 2025, 12:06 Uhr
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	Eine Sammlung verschiedener Leitfaden zur Barrierefreiheit findet sich auf der Seite des deutschen Studierendenwerks: https://www.studierendenwerke.de/themen/studieren-mit-behinderung/online-bibliothek/barrierefreie-lehre		Eine Sammlung verschiedener Leitfaden zur Barrierefreiheit findet sich auf der Seite des deutschen Studierendenwerks: https://www.studierendenwerke.de/themen/studieren-mit-behinderung/online-bibliothek/barrierefreie-lehre
	Hier ist auch ein Leitfaden der Universität zu Köln verlinkt (https://www.portal.uni-koeln.de/sites/uni/PDF/Erstellung_barrierefreier_Dokumente_Leitfaden_UK.pdf), der im Rahmen des Audits „Vielfalt gestalten“ (2017/2018) im Teilprojekt „Aktionsplan Inklusion“ der Universität zu Köln unter Mitwirkung des Servicezentrums Behinderung und Studium und des Referats Gender & Diversity Management entwickelt wurde.		Hier ist auch ein Leitfaden der Universität zu Köln verlinkt (https://www.portal.uni-koeln.de/sites/uni/PDF/Erstellung_barrierefreier_Dokumente_Leitfaden_UK.pdf), der im Rahmen des Audits „Vielfalt gestalten“ (2017/2018) im Teilprojekt „Aktionsplan Inklusion“ der Universität zu Köln unter Mitwirkung des Servicezentrums Behinderung und Studium und des Referats Gender & Diversity Management entwickelt wurde. Auch die Beratungsstelle zur Inklusion
			bei Behinderung und chronischer Erkrankung der Universität Duisburg-Essen hat einen entsprechenden Leitfaden entwickelt, Universität Duisburg-Essen: https://www.uni-due.de/imperia/md/content/inklusions portal/2013_05_barrierefreiepdfs_internetvorlage.pdf .

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Doreen.rocholl am 28. Mai 2025 um 09:57 Uhr

2025-05-28T09:57:39Z

← Nächstältere Version		Version vom 28. Mai 2025, 11:57 Uhr
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	Unter E-Book versteht das Gesetz „die elektronische Fassung eines Buches“. Zeitschriften fallen also nicht unter diese Definition, s. auch 1.21 der FAQ des Börsenvereins: „Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bestimmt lediglich, dass E Books barrierefrei sein müssen. Von Zeitungen und Zeitschriften ist nicht die Rede. Was ein E Book ist, wird in § 2 Nr. 37 BFSG wie folgt definiert: „ein Dienst, der in der Bereitstellung digitaler Dateien besteht, die eine elektronische Fassung eines Buches übermitteln und Zugriff, Blättern, Lektüre und Nutzung ermöglichen“. Bei der Abgrenzung, ob ein Produkt ein E Book (d. h. ein Buch ist) oder eine Zeitschrift ist, wird – wie im analogen Bereich – eine Unterscheidungsmöglichkeit sein, ob das Produkt einmalig oder periodisch erscheint. Wenn periodisches Erscheinen vorliegt, ist von einer Zeitschrift auszugehen. Weitere Abgrenzungskriterien sind denkbar und werden sich mit der Zeit herauskristallisieren.“		Unter E-Book versteht das Gesetz „die elektronische Fassung eines Buches“. Zeitschriften fallen also nicht unter diese Definition, s. auch 1.21 der FAQ des Börsenvereins: „Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bestimmt lediglich, dass E Books barrierefrei sein müssen. Von Zeitungen und Zeitschriften ist nicht die Rede. Was ein E Book ist, wird in § 2 Nr. 37 BFSG wie folgt definiert: „ein Dienst, der in der Bereitstellung digitaler Dateien besteht, die eine elektronische Fassung eines Buches übermitteln und Zugriff, Blättern, Lektüre und Nutzung ermöglichen“. Bei der Abgrenzung, ob ein Produkt ein E Book (d. h. ein Buch ist) oder eine Zeitschrift ist, wird – wie im analogen Bereich – eine Unterscheidungsmöglichkeit sein, ob das Produkt einmalig oder periodisch erscheint. Wenn periodisches Erscheinen vorliegt, ist von einer Zeitschrift auszugehen. Weitere Abgrenzungskriterien sind denkbar und werden sich mit der Zeit herauskristallisieren.“

			Eine Sammlung verschiedener Leitfaden zur Barrierefreiheit findet sich auf der Seite des deutschen Studierendenwerks: https://www.studierendenwerke.de/themen/studieren-mit-behinderung/online-bibliothek/barrierefreie-lehre
			Hier ist auch ein Leitfaden der Universität zu Köln verlinkt (https://www.portal.uni-koeln.de/sites/uni/PDF/Erstellung_barrierefreier_Dokumente_Leitfaden_UK.pdf), der im Rahmen des Audits „Vielfalt gestalten“ (2017/2018) im Teilprojekt „Aktionsplan Inklusion“ der Universität zu Köln unter Mitwirkung des Servicezentrums Behinderung und Studium und des Referats Gender & Diversity Management entwickelt wurde.

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Doreen.rocholl am 28. Mai 2025 um 09:33 Uhr

2025-05-28T09:33:37Z

← Nächstältere Version		Version vom 28. Mai 2025, 11:33 Uhr
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	=== Ist meine Publikation verschwunden, wenn der Server eines Repositoriums wegfällt oder das Repositorium gehackt wird? ===		=== Ist meine Publikation verschwunden, wenn der Server eines Repositoriums wegfällt oder das Repositorium gehackt wird? ===
	Inwiefern ein Repositorium Maßnahmen für die Langzeitarchivierung unternimmt, sollte im Einzelnen recherchiert werden. <br />		Inwiefern ein Repositorium Maßnahmen für die Langzeitarchivierung unternimmt, sollte im Einzelnen recherchiert werden. <br />

			=== Welche Anforderungen an Barrierefreiheit muss meine Publikation erfüllen? ===
			Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), die auf die EN 301 549 verweist, verpflichten öffentliche Stellen seit 2021 dazu, ihre Webseiten und digitalen Dienste barrierefrei zu gestalten, um allen Nutzer*innen den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen. § 1 Abs. 2 BITV 2.0 bestimmt „ Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen, die elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sowie elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe mit und innerhalb der Verwaltung, einschließlich der Verfahren zur elektronischen Aktenführung und zur elektronischen Vorgangsbearbeitung, sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten.“ Daraus ergibt sich also die Vorgabe, einen barrierefreien Zugang zu Informationen (auch in OA-Zeitschriften) zu ermöglichen.

			Mit Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ( https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/ ) im Juni 2025 sind außerdem private WirtschaftsakteurInnen (ab 10 Beschäftigten und 2 Mio Jahresumsatz) dazu verpflichtet, Barrierefreiheitsanforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Auch für diese gilt jetzt, dass E Books, die ab dem 28. Juni 2025 auf den Markt gebracht werden, barrierefrei sein müssen.

			Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat zum Thema BFSG und E-Books umfassende FAQ erstellt, in der auf rechtliche und technische Aspekte eingegangen wird: https://www.boersenverein.de/beratung-service/barrierefreiheit/faq/

			Unter E-Book versteht das Gesetz „die elektronische Fassung eines Buches“. Zeitschriften fallen also nicht unter diese Definition, s. auch 1.21 der FAQ des Börsenvereins: „Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bestimmt lediglich, dass E Books barrierefrei sein müssen. Von Zeitungen und Zeitschriften ist nicht die Rede. Was ein E Book ist, wird in § 2 Nr. 37 BFSG wie folgt definiert: „ein Dienst, der in der Bereitstellung digitaler Dateien besteht, die eine elektronische Fassung eines Buches übermitteln und Zugriff, Blättern, Lektüre und Nutzung ermöglichen“. Bei der Abgrenzung, ob ein Produkt ein E Book (d. h. ein Buch ist) oder eine Zeitschrift ist, wird – wie im analogen Bereich – eine Unterscheidungsmöglichkeit sein, ob das Produkt einmalig oder periodisch erscheint. Wenn periodisches Erscheinen vorliegt, ist von einer Zeitschrift auszugehen. Weitere Abgrenzungskriterien sind denkbar und werden sich mit der Zeit herauskristallisieren.“


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Doreen.rocholl am 9. Dezember 2024 um 07:51 Uhr

2024-12-09T07:51:49Z

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2024, 09:51 Uhr
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	''Die hier erarbeiteten und bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information. Sie stellen einen Überblick dar und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.<br />Die Informationen sind nicht rechtsverbindlich und können keine auf den Einzelfall bezogenen Prüfung ersetzen. Für die Richtigkeit von Angaben und Hinweisen übernehmen die Autor:innen keine Haftung.''<br />		''Die hier erarbeiteten und bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information. Sie stellen einen Überblick dar und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.<br />Die Informationen sind nicht rechtsverbindlich und können keine auf den Einzelfall bezogenen Prüfung ersetzen. Für die Richtigkeit von Angaben und Hinweisen übernehmen die Autor:innen keine Haftung.''<br /><br />
	~~[[Datei:CCBYSA.png\|\|rahmenlos\|left\|Kurze Bildbeschreibung, erscheint als Tooltip]]~~
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	~~Dieses Werk - '''ausgenommen Zitate und anderweitig gekennzeichnete Teile'''- ist lizenziert unter der CC-Lizenz CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/).~~
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	Stand: Februar 2024<br />		Stand: Februar 2024<br />
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	Auch das BMBF führt in seiner Open-Access-Strategie aus „Mit der Open-Access-Klausel macht das BMBF die Open-Access-Publikation zur Förderbedingung. Das bedeutet: Wissenschaftliche Ergebnisse aus BMBF-geförderten Forschungsprojekten sollen entweder gleich Open Access publiziert werden (goldener Weg). Oder nach Ablauf einer sogenannten Embargofrist müssen sie auf einem geeigneten Dokumenten-Server (Repositorium) eingestellt werden (grüner Weg).“<ref>https://www.bildung-forschung.digital/digitalezukunft/de/wissen/open-access/open-access-initiativen/open-access-initiativen.html, zuletzt abgerufen am 15.02.2024. </ref> In konkreten Zuwendungsbedingungen heißt es, dass die aus dem Forschungsvorhaben resultierende(n) Veröffentlichung(en) als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift so erfolgen soll, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist.<ref>https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2022/12/2022-12-07-Bekanntmachung-Open-Access.html, zuletzt abgerufen am 15.02.2024. </ref>		Auch das BMBF führt in seiner Open-Access-Strategie aus „Mit der Open-Access-Klausel macht das BMBF die Open-Access-Publikation zur Förderbedingung. Das bedeutet: Wissenschaftliche Ergebnisse aus BMBF-geförderten Forschungsprojekten sollen entweder gleich Open Access publiziert werden (goldener Weg). Oder nach Ablauf einer sogenannten Embargofrist müssen sie auf einem geeigneten Dokumenten-Server (Repositorium) eingestellt werden (grüner Weg).“<ref>https://www.bildung-forschung.digital/digitalezukunft/de/wissen/open-access/open-access-initiativen/open-access-initiativen.html, zuletzt abgerufen am 15.02.2024. </ref> In konkreten Zuwendungsbedingungen heißt es, dass die aus dem Forschungsvorhaben resultierende(n) Veröffentlichung(en) als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift so erfolgen soll, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist.<ref>https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2022/12/2022-12-07-Bekanntmachung-Open-Access.html, zuletzt abgerufen am 15.02.2024. </ref>

	[[Medium: Zweitverwertungsrecht & Recht zur anderweitigen Verwertung.pdf \|Link zum wiki-Beitrag Zweitveröffentlichungspflicht für Hochschullehrer:innen]] ‎<br />		[[Medium:Zweitverwertungsrecht & Recht zur anderweitigen Verwertung.pdf\|Link zum wiki-Beitrag Zweitveröffentlichungspflicht für Hochschullehrer:innen]] ‎<br />

	== NUTZUNG VON FREMDEN MATERIALIEN ==		== NUTZUNG VON FREMDEN MATERIALIEN ==
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	=== Wo finde ich Tipps zur vertraglichen Gestaltung meiner Publikationsvereinbarung? ===		=== Wo finde ich Tipps zur vertraglichen Gestaltung meiner Publikationsvereinbarung? ===
	Als Basis für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von verschiedenen Akteur:innen innerhalb der Open-Access-Publikationslandschaft wurde im Verbundprojekt „Autor:innen und Rechtssicherheit für Open Access“ [https://projekt-auroa.de/ (AuROA)] vom Team AuROA an der Universitätsbibliothek Duisburg-Essen in Zusammenarbeit mit der Kanzlei iRights.law ein Online-Tool zum Generieren von Verträgen entwickelt. Seit Abschluss des Projektes im Januar 2023, steht der [https://projekt-auroa.de/vertragsgenerator/ Aurora-Vertragsgenerator] Autor:innen, Bibliotheken, Verlagen sowie anderen Interessierten dauerhaft frei zur Verfügung. Auch der Nationale Open-Access-Kontaktpunkt OA2020-DE hat ein [[Medium:~~oa2020_Autorenvertrag_OA_Muster~~.pdf\|Muster]] für einen Verlagsvertrag über ein wissenschaftliches Werk entwickelt.		Als Basis für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von verschiedenen Akteur:innen innerhalb der Open-Access-Publikationslandschaft wurde im Verbundprojekt „Autor:innen und Rechtssicherheit für Open Access“ [https://projekt-auroa.de/ (AuROA)] vom Team AuROA an der Universitätsbibliothek Duisburg-Essen in Zusammenarbeit mit der Kanzlei iRights.law ein Online-Tool zum Generieren von Verträgen entwickelt. Seit Abschluss des Projektes im Januar 2023, steht der [https://projekt-auroa.de/vertragsgenerator/ Aurora-Vertragsgenerator] Autor:innen, Bibliotheken, Verlagen sowie anderen Interessierten dauerhaft frei zur Verfügung. Auch der Nationale Open-Access-Kontaktpunkt OA2020-DE hat ein [[Medium:Oa2020 Autorenvertrag OA Muster.pdf\|Muster]] für einen Verlagsvertrag über ein wissenschaftliches Werk entwickelt.

	=== Welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten habe ich? ===		=== Welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten habe ich? ===

S.Benz am 19. Juni 2024 um 06:37 Uhr

2024-06-19T06:37:31Z

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2024-04-24T06:38:51Z

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← Nächstältere Version		Version vom 24. April 2024, 08:38 Uhr
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	~~'''Wie und von wem sind die Repositorien-Verträge – welche inhaltlich erneuert werden - zu übersetzen, um eine rechtliche Gültigkeit zu gewährleisten?'''~~
	~~<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">~~
	~~Für eine rechtssichere Gestaltung der Repositorienverträge kann sich die Universität bzw. Hochschule eines Übersetzungsbüros bedienen.<br />~~
	~~Bei der Wahl des Übersetzungsbüros ist es wichtig, dass das gewählte Übersetzungsbüro in der Lage ist, Beglaubigungen vorzunehmen.<br />~~
	~~Bei der Beglaubigung handelt es sich um eine von einem/r beeidigten Übersetzer*in ausgestellte Sprachübertragung.<br />~~
	~~Die Beglaubigung sorgt für die notwendige Rechtssicherheit, indem sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der gefertigten Übersetzung bescheinigt (Rechtsgedanke des § 142 Abs. 3 S. 2-4 ZPO).<br />~~
	~~Mit der Beglaubigung wird somit für den Rechtsverkehr deutlich, dass die Abschrift (übersetzte Fassung) mit dem Original (regelmäßig die deutsche Fassung des Vertrages) übereinstimmt.~~
	~~</div>~~


	~~'''Findet das in § 38 Abs. 4 UrhG verankerte Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Texte Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Abs. 4 am 01.01.2014 erstveröffentlicht wurden?'''~~
	~~<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">~~
	Ja. Diese Frage wurde bei Einführung des Zweitveröffentlichungsrechtes (Abs.4) in der Literatur stark diskutiert, da es sich dabei um eine sog. "echte Rückwirkung" handelt, bei der das Gesetz an einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft. Dies ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch. Allerdings liegt die Situation hier so, dass es sich um eine begünstigende Regelung handelt, weshalb angenommen wird, dass das Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Publikationen Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten (01.01.2014) erstveröffentlicht wurden. Dies gilt jedoch in Anlehnung an § 135a UrhG mit der Maßgabe, dass die zwölfmonatige Wartefrist bei solchen Texten erst ab dem 01.01.2014 zu laufen beginnt und nicht bereits mit der Erstveröffentlichung.
	~~</div>~~


	'''Kann ein Vertrag über die Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke auf einem universitären Publikationsserver (Repositorium) rechtssicher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet werden? Welche Möglichkeiten des Vertragsschlusses bestehen darüber hinaus?'''
	~~<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">~~
	Ja. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, den Veröffentlichungsvertrag in Form von AGB auszugestalten, um eine gewisse Praktikabilität zu erreichen. Auch im Rahmen von urheberrechtlichen Verträgen besteht kein Formzwang in dem Sinne, dass ein Vertrag zwingend schriftlich abgeschlossen werden muss. Bei AGB handelt es sich ja in einer gewissen Form auch um vertragliche Instrumente:
	Darunter sind „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“, vgl. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.
	Das Verifizieren über die Unikennung, sowie das Setzen eines Häkchens bzw. das Ausfüllen eines Kästchens sorgen sodann für die nötige Rechtssicherheit. Es ist jedoch zu beachten, dass AGB dann nicht mehr vorliegen, sobald Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt werden, d.h. individuelle Abweichungen vereinbart werden.

	Alternativ zu der Ausgestaltung in AGB besteht auch die Möglichkeit, ein schriftliches Vertragsformular z.B. auf der Hochschulwebseite bereitzustellen und einen Vertragsschluss mittels elektronischer Signaturen der Vertragsparteien zu ermöglichen.
	~~</div>~~


	~~'''Wie lange sollten Autor:innenverträge über die Veröffentlichung von Publikationen auf einem Hochschulrepositorium von der jeweiligen Einrichtung archiviert werden?'''~~
	~~<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">~~
	Dies ist eine Frage, welche die Verjährung von urheberrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen betrifft. Grundsätzlich wäre es selbstverständlich die sicherste Variante, die Dokumente bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheber:innen aufzubewahren, um jegliches Risiko auszuschließen.<br />
	~~<br />~~
	Dies in der Praxis jedoch nicht nötig. Es ist vielmehr so, dass über '''§ 102 UrhG''' die Verjährungsvorschriften des BGB ('''§§ 195, 199 BGB''') Anwendung finden, wonach Ansprüche im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Veröffentlichung '''in der Regel nach 3 Jahren''' verjähren.
	Diese Drei-Jahres-Frist beginnt am Schluss desjenigen Jahres zu laufen, in dem der Anspruch des/der Urheber:in entstanden ist und diese/r von der Urheberrechtsverletzung und der Person des Schädigers '''Kenntnis''' erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen, vgl. § 199 BGB. Ohne solche Kenntnis verjähren die Ansprüche spätestens nach 10 Jahren. Dies bedeutet, dass die Ansprüche zwar nicht nach 3 bzw. 10 Jahren automatisch erlöschen, aber die jeweilige Hochschule als potentielle Anspruchsgegnerin die Leistung berechtigt verweigern darf.<br />
	~~<br />~~
	~~Demnach ist einer Hochschule zu raten, die Autor:innenverträge '''mindestens 10 Jahre''' aufzubewahren, um sich vor Ansprüchen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung zu schützen.~~
	~~</div>~~


	~~<br />~~
	~~<br />~~
	~~<br />~~
	~~[[Kategorie:Information]]~~

AnWiBe am 30. Januar 2024 um 08:00 Uhr

2024-01-30T08:00:25Z

← Nächstältere Version		Version vom 30. Januar 2024, 10:00 Uhr
Zeile 6:		Zeile 6:
	Die Beglaubigung sorgt für die notwendige Rechtssicherheit, indem sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der gefertigten Übersetzung bescheinigt (Rechtsgedanke des § 142 Abs. 3 S. 2-4 ZPO).<br />		Die Beglaubigung sorgt für die notwendige Rechtssicherheit, indem sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der gefertigten Übersetzung bescheinigt (Rechtsgedanke des § 142 Abs. 3 S. 2-4 ZPO).<br />
	Mit der Beglaubigung wird somit für den Rechtsverkehr deutlich, dass die Abschrift (übersetzte Fassung) mit dem Original (regelmäßig die deutsche Fassung des Vertrages) übereinstimmt.		Mit der Beglaubigung wird somit für den Rechtsverkehr deutlich, dass die Abschrift (übersetzte Fassung) mit dem Original (regelmäßig die deutsche Fassung des Vertrages) übereinstimmt.
			</div>

	~~</div>~~

	'''Findet das in § 38 Abs. 4 UrhG verankerte Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Texte Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Abs. 4 am 01.01.2014 erstveröffentlicht wurden?'''		'''Findet das in § 38 Abs. 4 UrhG verankerte Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Texte Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Abs. 4 am 01.01.2014 erstveröffentlicht wurden?'''
	<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">		<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">
	Ja. Diese Frage wurde bei Einführung des Zweitveröffentlichungsrechtes (Abs.4) in der Literatur stark diskutiert, da es sich dabei um eine sog. "echte Rückwirkung" handelt, bei der das Gesetz an einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft. Dies ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch. Allerdings liegt die Situation hier so, dass es sich um eine begünstigende Regelung handelt, weshalb angenommen wird, dass das Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Publikationen Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten (01.01.2014) erstveröffentlicht wurden. Dies gilt jedoch in Anlehnung an § 135a UrhG mit der Maßgabe, dass die zwölfmonatige Wartefrist bei solchen Texten erst ab dem 01.01.2014 zu laufen beginnt und nicht bereits mit der Erstveröffentlichung.		Ja. Diese Frage wurde bei Einführung des Zweitveröffentlichungsrechtes (Abs.4) in der Literatur stark diskutiert, da es sich dabei um eine sog. "echte Rückwirkung" handelt, bei der das Gesetz an einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft. Dies ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch. Allerdings liegt die Situation hier so, dass es sich um eine begünstigende Regelung handelt, weshalb angenommen wird, dass das Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Publikationen Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten (01.01.2014) erstveröffentlicht wurden. Dies gilt jedoch in Anlehnung an § 135a UrhG mit der Maßgabe, dass die zwölfmonatige Wartefrist bei solchen Texten erst ab dem 01.01.2014 zu laufen beginnt und nicht bereits mit der Erstveröffentlichung.
			</div>


	~~</div>~~
	'''Kann ein Vertrag über die Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke auf einem universitären Publikationsserver (Repositorium) rechtssicher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet werden? Welche Möglichkeiten des Vertragsschlusses bestehen darüber hinaus?'''		'''Kann ein Vertrag über die Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke auf einem universitären Publikationsserver (Repositorium) rechtssicher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet werden? Welche Möglichkeiten des Vertragsschlusses bestehen darüber hinaus?'''
	<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">		<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">
Zeile 21:		Zeile 22:

	Alternativ zu der Ausgestaltung in AGB besteht auch die Möglichkeit, ein schriftliches Vertragsformular z.B. auf der Hochschulwebseite bereitzustellen und einen Vertragsschluss mittels elektronischer Signaturen der Vertragsparteien zu ermöglichen.		Alternativ zu der Ausgestaltung in AGB besteht auch die Möglichkeit, ein schriftliches Vertragsformular z.B. auf der Hochschulwebseite bereitzustellen und einen Vertragsschluss mittels elektronischer Signaturen der Vertragsparteien zu ermöglichen.
			</div>


	~~</div>~~
	'''Wie lange sollten Autor:innenverträge über die Veröffentlichung von Publikationen auf einem Hochschulrepositorium von der jeweiligen Einrichtung archiviert werden?'''		'''Wie lange sollten Autor:innenverträge über die Veröffentlichung von Publikationen auf einem Hochschulrepositorium von der jeweiligen Einrichtung archiviert werden?'''
	<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">		<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">
Zeile 32:		Zeile 34:
	Demnach ist einer Hochschule zu raten, die Autor:innenverträge '''mindestens 10 Jahre''' aufzubewahren, um sich vor Ansprüchen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung zu schützen.		Demnach ist einer Hochschule zu raten, die Autor:innenverträge '''mindestens 10 Jahre''' aufzubewahren, um sich vor Ansprüchen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung zu schützen.
	</div>		</div>


	<br />		<br />

AnWiBe am 25. Januar 2024 um 08:56 Uhr

2024-01-25T08:56:06Z

AnWiBe am 25. Januar 2024 um 08:42 Uhr

2024-01-25T08:42:21Z

← Nächstältere Version		Version vom 25. Januar 2024, 10:42 Uhr
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	'''Wie und von wem sind die Repositorien-Verträge – welche inhaltlich erneuert werden - zu übersetzen, um eine rechtliche Gültigkeit zu gewährleisten?'''		'''Wie und von wem sind die Repositorien-Verträge – welche inhaltlich erneuert werden - zu übersetzen, um eine rechtliche Gültigkeit zu gewährleisten?'''
			<div class="mw-collapsible mw-collapsed">
	Für eine rechtssichere Gestaltung der Repositorienverträge kann sich die Universität bzw. Hochschule eines Übersetzungsbüros bedienen.<br />		Für eine rechtssichere Gestaltung der Repositorienverträge kann sich die Universität bzw. Hochschule eines Übersetzungsbüros bedienen.<br />
	Bei der Wahl des Übersetzungsbüros ist es wichtig, dass das gewählte Übersetzungsbüro in der Lage ist, Beglaubigungen vorzunehmen.<br />		Bei der Wahl des Übersetzungsbüros ist es wichtig, dass das gewählte Übersetzungsbüro in der Lage ist, Beglaubigungen vorzunehmen.<br />
Zeile 6:		Zeile 6:
	Die Beglaubigung sorgt für die notwendige Rechtssicherheit, indem sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der gefertigten Übersetzung bescheinigt (Rechtsgedanke des § 142 Abs. 3 S. 2-4 ZPO).<br />		Die Beglaubigung sorgt für die notwendige Rechtssicherheit, indem sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der gefertigten Übersetzung bescheinigt (Rechtsgedanke des § 142 Abs. 3 S. 2-4 ZPO).<br />
	Mit der Beglaubigung wird somit für den Rechtsverkehr deutlich, dass die Abschrift (übersetzte Fassung) mit dem Original (regelmäßig die deutsche Fassung des Vertrages) übereinstimmt.		Mit der Beglaubigung wird somit für den Rechtsverkehr deutlich, dass die Abschrift (übersetzte Fassung) mit dem Original (regelmäßig die deutsche Fassung des Vertrages) übereinstimmt.
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	'''Findet das in § 38 Abs. 4 UrhG verankerte Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Texte Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Abs. 4 am 01.01.2014 erstveröffentlicht wurden?'''		'''Findet das in § 38 Abs. 4 UrhG verankerte Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Texte Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Abs. 4 am 01.01.2014 erstveröffentlicht wurden?'''
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			Ja. Diese Frage wurde bei Einführung des Zweitveröffentlichungsrechtes (Abs.4) in der Literatur stark diskutiert, da es sich dabei um eine sog. "echte Rückwirkung" handelt, bei der das Gesetz an einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft. Dies ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch. Allerdings liegt die Situation hier so, dass es sich um eine begünstigende Regelung handelt, weshalb angenommen wird, dass das Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Publikationen Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten (01.01.2014) erstveröffentlicht wurden. Dies gilt jedoch in Anlehnung an § 135a UrhG mit der Maßgabe, dass die zwölfmonatige Wartefrist bei solchen Texten erst ab dem 01.01.2014 zu laufen beginnt und nicht bereits mit der Erstveröffentlichung.

	Ja. Diese Frage wurde bei Einführung des Zweitveröffentlichungsrechtes (Abs.4) in der Literatur stark diskutiert, da es sich dabei um eine sog. "echte Rückwirkung" handelt, bei der das Gesetz an einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft. Dies ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch. Allerdings liegt die Situation hier so, dass es sich um eine begünstigende Regelung handelt, weshalb angenommen wird, dass das Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Publikationen Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten (01.01.2014) erstveröffentlicht wurden. Dies gilt jedoch in Anlehnung an § 135a UrhG mit der Maßgabe, dass die zwölfmonatige Wartefrist bei solchen Texten erst ab dem 01.01.2014 zu laufen beginnt und nicht bereits mit der Erstveröffentlichung.		</div>
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	'''Kann ein Vertrag über die Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke auf einem universitären Publikationsserver (Repositorium) rechtssicher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet werden? Welche Möglichkeiten des Vertragsschlusses bestehen darüber hinaus?'''		'''Kann ein Vertrag über die Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke auf einem universitären Publikationsserver (Repositorium) rechtssicher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet werden? Welche Möglichkeiten des Vertragsschlusses bestehen darüber hinaus?'''
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	Ja. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, den Veröffentlichungsvertrag in Form von AGB auszugestalten, um eine gewisse Praktikabilität zu erreichen. Auch im Rahmen von urheberrechtlichen Verträgen besteht kein Formzwang in dem Sinne, dass ein Vertrag zwingend schriftlich abgeschlossen werden muss. Bei AGB handelt es sich ja in einer gewissen Form auch um vertragliche Instrumente:		Ja. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, den Veröffentlichungsvertrag in Form von AGB auszugestalten, um eine gewisse Praktikabilität zu erreichen. Auch im Rahmen von urheberrechtlichen Verträgen besteht kein Formzwang in dem Sinne, dass ein Vertrag zwingend schriftlich abgeschlossen werden muss. Bei AGB handelt es sich ja in einer gewissen Form auch um vertragliche Instrumente:
	Darunter sind „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“, vgl. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.		Darunter sind „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“, vgl. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.
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	Alternativ zu der Ausgestaltung in AGB besteht auch die Möglichkeit, ein schriftliches Vertragsformular z.B. auf der Hochschulwebseite bereitzustellen und einen Vertragsschluss mittels elektronischer Signaturen der Vertragsparteien zu ermöglichen.		Alternativ zu der Ausgestaltung in AGB besteht auch die Möglichkeit, ein schriftliches Vertragsformular z.B. auf der Hochschulwebseite bereitzustellen und einen Vertragsschluss mittels elektronischer Signaturen der Vertragsparteien zu ermöglichen.
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	'''Wie lange sollten Autor:innenverträge über die Veröffentlichung von Publikationen auf einem Hochschulrepositorium von der jeweiligen Einrichtung archiviert werden?'''		'''Wie lange sollten Autor:innenverträge über die Veröffentlichung von Publikationen auf einem Hochschulrepositorium von der jeweiligen Einrichtung archiviert werden?'''
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	Dies ist eine Frage, welche die Verjährung von urheberrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen betrifft. Grundsätzlich wäre es selbstverständlich die sicherste Variante, die Dokumente bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheber:innen aufzubewahren, um jegliches Risiko auszuschließen.<br />		Dies ist eine Frage, welche die Verjährung von urheberrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen betrifft. Grundsätzlich wäre es selbstverständlich die sicherste Variante, die Dokumente bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheber:innen aufzubewahren, um jegliches Risiko auszuschließen.<br />
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	Demnach ist einer Hochschule zu raten, die Autor:innenverträge '''mindestens 10 Jahre''' aufzubewahren, um sich vor Ansprüchen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung zu schützen.		Demnach ist einer Hochschule zu raten, die Autor:innenverträge '''mindestens 10 Jahre''' aufzubewahren, um sich vor Ansprüchen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung zu schützen.
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← Nächstältere Version		Version vom 25. Januar 2024, 10:56 Uhr
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	'''Wie und von wem sind die Repositorien-Verträge – welche inhaltlich erneuert werden - zu übersetzen, um eine rechtliche Gültigkeit zu gewährleisten?'''		'''Wie und von wem sind die Repositorien-Verträge – welche inhaltlich erneuert werden - zu übersetzen, um eine rechtliche Gültigkeit zu gewährleisten?'''
	<div class="mw-collapsible mw-collapsed">		<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">
	Für eine rechtssichere Gestaltung der Repositorienverträge kann sich die Universität bzw. Hochschule eines Übersetzungsbüros bedienen.<br />		Für eine rechtssichere Gestaltung der Repositorienverträge kann sich die Universität bzw. Hochschule eines Übersetzungsbüros bedienen.<br />
	Bei der Wahl des Übersetzungsbüros ist es wichtig, dass das gewählte Übersetzungsbüro in der Lage ist, Beglaubigungen vorzunehmen.<br />		Bei der Wahl des Übersetzungsbüros ist es wichtig, dass das gewählte Übersetzungsbüro in der Lage ist, Beglaubigungen vorzunehmen.<br />
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	'''Findet das in § 38 Abs. 4 UrhG verankerte Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Texte Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Abs. 4 am 01.01.2014 erstveröffentlicht wurden?'''		'''Findet das in § 38 Abs. 4 UrhG verankerte Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Texte Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Abs. 4 am 01.01.2014 erstveröffentlicht wurden?'''
	<div class="mw-collapsible mw-collapsed">		<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">
	Ja. Diese Frage wurde bei Einführung des Zweitveröffentlichungsrechtes (Abs.4) in der Literatur stark diskutiert, da es sich dabei um eine sog. "echte Rückwirkung" handelt, bei der das Gesetz an einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft. Dies ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch. Allerdings liegt die Situation hier so, dass es sich um eine begünstigende Regelung handelt, weshalb angenommen wird, dass das Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Publikationen Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten (01.01.2014) erstveröffentlicht wurden. Dies gilt jedoch in Anlehnung an § 135a UrhG mit der Maßgabe, dass die zwölfmonatige Wartefrist bei solchen Texten erst ab dem 01.01.2014 zu laufen beginnt und nicht bereits mit der Erstveröffentlichung.		Ja. Diese Frage wurde bei Einführung des Zweitveröffentlichungsrechtes (Abs.4) in der Literatur stark diskutiert, da es sich dabei um eine sog. "echte Rückwirkung" handelt, bei der das Gesetz an einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft. Dies ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch. Allerdings liegt die Situation hier so, dass es sich um eine begünstigende Regelung handelt, weshalb angenommen wird, dass das Zweitveröffentlichungsrecht auch auf Publikationen Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten (01.01.2014) erstveröffentlicht wurden. Dies gilt jedoch in Anlehnung an § 135a UrhG mit der Maßgabe, dass die zwölfmonatige Wartefrist bei solchen Texten erst ab dem 01.01.2014 zu laufen beginnt und nicht bereits mit der Erstveröffentlichung.

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	'''Kann ein Vertrag über die Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke auf einem universitären Publikationsserver (Repositorium) rechtssicher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet werden? Welche Möglichkeiten des Vertragsschlusses bestehen darüber hinaus?'''		'''Kann ein Vertrag über die Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke auf einem universitären Publikationsserver (Repositorium) rechtssicher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet werden? Welche Möglichkeiten des Vertragsschlusses bestehen darüber hinaus?'''
	<div class="mw-collapsible mw-collapsed">		<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">
	Ja. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, den Veröffentlichungsvertrag in Form von AGB auszugestalten, um eine gewisse Praktikabilität zu erreichen. Auch im Rahmen von urheberrechtlichen Verträgen besteht kein Formzwang in dem Sinne, dass ein Vertrag zwingend schriftlich abgeschlossen werden muss. Bei AGB handelt es sich ja in einer gewissen Form auch um vertragliche Instrumente:		Ja. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, den Veröffentlichungsvertrag in Form von AGB auszugestalten, um eine gewisse Praktikabilität zu erreichen. Auch im Rahmen von urheberrechtlichen Verträgen besteht kein Formzwang in dem Sinne, dass ein Vertrag zwingend schriftlich abgeschlossen werden muss. Bei AGB handelt es sich ja in einer gewissen Form auch um vertragliche Instrumente:
	Darunter sind „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“, vgl. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.		Darunter sind „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“, vgl. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.
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	'''Wie lange sollten Autor:innenverträge über die Veröffentlichung von Publikationen auf einem Hochschulrepositorium von der jeweiligen Einrichtung archiviert werden?'''		'''Wie lange sollten Autor:innenverträge über die Veröffentlichung von Publikationen auf einem Hochschulrepositorium von der jeweiligen Einrichtung archiviert werden?'''
	<div class="mw-collapsible mw-collapsed">		<div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Antwort lesen" data-collapsetext="Antwort einklappen">
	Dies ist eine Frage, welche die Verjährung von urheberrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen betrifft. Grundsätzlich wäre es selbstverständlich die sicherste Variante, die Dokumente bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheber:innen aufzubewahren, um jegliches Risiko auszuschließen.<br />		Dies ist eine Frage, welche die Verjährung von urheberrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen betrifft. Grundsätzlich wäre es selbstverständlich die sicherste Variante, die Dokumente bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheber:innen aufzubewahren, um jegliches Risiko auszuschließen.<br />
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